Die SPD hatte eine Debatte zur Erhöhung des Migrantenteils in der Polizei beantragt. Doch eine richtige Debatte gab es nicht, da sich laut Badischer Zeitung die Redner aller Fraktionen sehr einig waren.
So argumentierte der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll, dass man auch innerhalb der Polizei den allgemeinen Bevölkerungsaustausch berücksichtigen müsse.
"Die Staatsverwaltung muss generell den Migrantenanteil in der Gesellschaft widerspiegeln."
Innenminister Reinhold Gall (SPD) schlug ähnliche Töne an.
"Ziel ist es, den Personalkörper der Polizei den gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen."
Zudem verkündete er stolz, dass Baden-Württemberg mit deutlich über 20 Prozent bereits jetzt "den besten Anteil" an Migranten in der Polizei hätte. Laut Badischer Zeitung bekam er Beifall von allen Seiten.
Umstrittene Ministerin unterstützt das anti-deutsche Projekt
Zu den Unterstützern der Initiative gehört auch Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die zuletzt häufiger in der Kritik stand. Grund dafür war die Erichtung eines überteuerten Integrationsministeriums, sowie eine deutliche Anhebung der Entschädigungspauschale für Gemeinden, die Asylbewerber aufnehmen.
Die Pauschale steigt um 1800 Euro auf jetzt 12 720 Euro je Asylbewerber. Eine Entscheidung, die dem baden-württenbergischen Steuerzahler knapp 25 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr kosten wird. Zweck der Anhebung ist eine Maximierung der Einwanderung in das Bundesland.
"Ein Fehler zuviel" kein Problem – für Migranten
Auch der CDU-Abgeordnete, Thomas Blenke, stimmte dem Vorschlag der SPD zu, mahnte jedoch vorsichtig an, dass die staatlich angeordnete, schrittweise Verdrängung der Deutschen zu keiner Senkung der Anforderungen für den Polizeidienst führen dürfe.
Innenminister Reinhold Gall stellte jedoch schon zu Beginn seiner Amtszeit klar, dass Migranten durch "einen Fehler zu viel im Einstellungsdiktat" nicht der Weg in den Polizeidienst verwehrt werden dürfe.
